Allgemeine Verkaufsbedingungen B. Braun

1.1

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle (auch zukünftigen) Geschäfte, bei denen die B. Braun SE oder ein von ihr abhängiges deutsches Unternehmen im Sinne des § 17 Aktiengesetz (AktG) Auftragnehmer (im Folgenden „Auftragnehmer“) ist. Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen des Auftragnehmers gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB.

1.2

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Vertragspartners („Auftraggeber“) erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn er hat diesen ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführt.

1.3.

Bestellungen und alle damit in Zusammenhang stehenden Erklärungen sind nur in schriftlicher Form verbindlich.

2.1

Sofern eine schriftliche Bestellung als Angebot i.S.v. §§ 145 ff. BGB anzusehen ist, kann der Auftragnehmer diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

2.2

Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögens- und/oder Liquiditätsverhältnissen des Auftraggebers ein, oder werden solche bei Vertragsschluss bereits vorhandenen Umstände erst nachträglich bekannt, kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten, wenn der Auftraggeber trotz Aufforderung zur Leistung Zug um Zug nicht zur Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung bereit ist.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, über alle ihm im Zusammenhang mit der Lieferung bekannt gewordenen oder bekannt werdenden geschäftlichen, betrieblichen und technischen Angelegenheiten des Auftragnehmers auch über das Ende der vertraglichen Beziehungen hinaus Stillschweigen zu bewahren, solange und soweit diese Informationen nicht auf andere Weise allgemein bekannt geworden sind oder der Auftragnehmer schriftlich auf die Geheimhaltung verzichtet hat.

4.1

Die Preise der jeweils letzten Preisliste des Auftragnehmers sind freibleibend und gelten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, netto. Die Mehrwertsteuer wird dem Auftraggeber in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe gesondert in Rechnung gestellt.

4.2

Die Preise des Auftragnehmers verstehen sich bei einem Nettoauftragswert von unter 250,- Euro (€) mit einem Bearbeitungszuschlag von 35,- Euro (€).

5.1

Der Kaufpreis ist innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig in Euro (€) netto.

5.2

Ein Skontoabzug ist nur nach Maßgabe der einschlägigen Angaben auf der Rechnung zulässig. Als Zahlung für den Skontoabzug gilt der Tag des Geldeinganges bei dem Auftragnehmer bzw. der Tag der Gutschrift auf einem seiner Bankkonten.

5.3

Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Auftraggeber sind nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6.1

Liefertermine gelten nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung. Sie gelten als erfüllt, wenn die Ware zu dem vereinbarten Termin als versandbereit gemeldet worden ist.

6.2

Die Lieferung erfolgt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, für Lieferungen innerhalb Deutschlands ab Werk (EXW) und für Lieferungen außerhalb Deutschlands frei Frachtführer (FCA).

6.3

Ein etwaiger Versand der Ware erfolgt auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers, und zwar auch dann, wenn der Auftragnehmer ausnahmsweise die Versendungskosten trägt.

6.4

Kann die Ware nicht versendet werden aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers einzulagern. Das Datum der Einlagerung gilt in solchen Fällen als Lieferdatum; der Lagerschein ersetzt die Versanddokumente.

6.5

Bei Annahmeverzug oder sonstiger Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Auftraggeber ist der Auftragnehmer berechtigt, den daraus entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht die Gefahr des Verlustes, der Zerstörung oder der Beschädigung der Ware im Zeitpunkt des Annahmeverzuges oder der Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Auftraggeber über.

6.6

Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

7.1

Die Waren bleiben Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung aller ihm gegenüber dem Auftraggeber zustehenden Ansprüche. Im Falle eines Vertragsbruchs durch den Auftraggeber, einschließlich aber nicht beschränkt auf Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Waren in Besitz zu nehmen.

7.2

Der Auftraggeber wird sämtliche Maßnahmen zur Registrierung des Eigentumsvorbehalts vornehmen, soweit diese nach Vorschriften ausländischer Rechtsordnungen notwendig ist.

7.3

Der Auftraggeber ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Die Kosten eventuell notwendiger Investitionen etwa durch Wartungs- und Inspektionsarbeiten trägt der Auftraggeber.

7.4

Wird die vom Auftragnehmer gelieferte Ware vor der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bestimmungsgemäß weiterveräußert oder aus einem anderen Rechtsgrund Dritten übergeben, tritt der Auftraggeber schon hiermit dem Auftragnehmer alle aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer zustehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten ab. Bei bestimmungsgemäßer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erfolgt die Abtretung in Höhe des Rechnungswertes der dabei verwendeten Waren des Auftragnehmers.

7.5

Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten die gesicherte Forderung insgesamt um mehr als zehn (10) Prozent, verpflichtet sich der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl.

7.6

Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber, sobald er in Verzug ist, die Abtretung seinem Schuldner bekannt zu geben und dem Auftragnehmer die zur Einziehung der Forderung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen auszuhändigen. Der Auftraggeber ist berechtigt und verpflichtet, soweit vom Auftragnehmer nichts anderes bestimmt ist, den Gegenwert für die weiterveräußerte Ware, der ohne weiteres Eigentum des Auftragnehmers wird, einzuziehen und für den Auftragnehmer abgesondert von den übrigen Zahlungsmitteln zu verwahren. 

7.7

Der Eigentumsvorbehalt besteht im Zweifel solange fort, bis der Auftraggeber in jedem Einzelfall nachweist, dass die Ware vollständig bezahlt ist. In dem Fall, dass die unter Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers stehende Ware z. B. durch Pfändung von Dritten in Anspruch genommen wird oder Dritte Ansprüche auf die dem Auftragnehmer abgetretene Forderung geltend machen, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und den Dritten über den Eigentumsvorbehalt bzw. die Abtretung zu informieren.

8.1

Beschaffenheitsvereinbarungen sind zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber stets möglich und für die Sollbeschaffenheit der Ware maßgeblich.

8.2

Offensichtliche Mängel an der Ware sind innerhalb von sieben (7) Tagen nach Empfang der Ware schriftlich zu melden, verborgene Mängel müssen sieben (7) Tage nach deren Entdeckung geltend gemacht werden. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Offen zu Tage tretende Beschädigungen der Ware, die schon bei Empfang ersichtlich sind, sind gegenüber dem Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu beanstanden.

8.3

Soweit ein Mangel an der Ware vorliegt, darf der Auftragnehmer zunächst nach seiner Wahl nachbessern oder nachliefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Auftraggeber berechtigt, nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

8.4

Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Ware verjähren in zwölf (12) Monaten ab Lieferung der Ware an den Auftraggeber.

8.5

Die Haftung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit nicht ein Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten vorliegt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie für zwingende Ansprüche nach dem Produkthaftungs- und Arzneimittelgesetz. Im Übrigen ist die Haftung für Vermögensschäden auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.

9.1

Fälle Höherer Gewalt, die den Auftragnehmer daran hindert, seine Verpflichtungen ganz oder teilweise zu erfüllen, befreien Auftragnehmer und Auftraggeber von der Erfüllung der jeweiligen vertraglichen Verpflichtungen, bis die Höhere Gewalt erlischt.

9.2

Höhere Gewalt bezeichnet alle Umstände, die sich der angemessenen Kontrolle des Auftragnehmers entzieht, insbesondere Naturereignisse, Explosion, Feuer, Unfall, Krieg und vergleichbare Feindseligkeiten, Betriebsstörungen, Verweigerungen der Erteilung von Lizenzen oder Genehmigungen, sowie Verbote oder Maßnahmen jeglicher Art seitens einer Regierungsbehörde, auch im Rahmen der Pandemiebekämpfung. Der Auftragnehmer muss den Auftraggeber unverzüglich informieren.

9.3

Auftraggeber und Auftragnehmer sind im Falle Höherer Gewalt zur außerordentlichen, schriftlichen Kündigung mit einer Kündigungsfrist von 60 Tagen berechtigt.

9.4

Auftragnehmer und Auftraggeber legen im gegenseitigen Einvernehmen fest, ob nach Beendigung der Höheren Gewalt alle Tätigkeiten, die in diesem Zeitraum nicht ausgeführt wurden, nachgeholt werden sollen.

10.1

Auftragnehmer und seine Verbundenen Unternehmen sind zur rechtmäßigen und ethisch einwandfreien Führung ihrer Geschäfte verpflichtet und haben hierfür Verhaltensrichtlinien in Form des B. Braun-Code of Conduct (im Folgenden „B. Braun-Code of Conduct“) eingeführt. Der B. Braun-Code of Conduct ist über https://www.bbraun.de/de/unternehmen/compliance-und-richtlinien/code-of-conduct.html abrufbar. „Verbundene Unternehmen“ bezeichnet ein bestimmtes Unternehmen, welches von Auftraggeber bzw. Auftragnehmer beherrscht wird oder welches Auftraggeber bzw. Auftragnehmer beherrscht oder welches der gemeinschaftlichen Beherrschung mit Auftraggeber bzw. Auftragnehmer unterliegt.

10.2

Auftragnehmer führt regelmäßig Schulungen für seine Mitarbeiter sowie für die Mitarbeiter seiner Verbundenen Unternehmen zur Einhaltung des B. Braun-Code of Conduct durch.

10.3

Auftraggeber ist verpflichtet, Verhaltensrichtlinien einzuführen und einzuhalten sowie Maßnahmen zu ergreifen, die dem B. Braun-Code of Conduct entsprechen, insbesondere zur rechtmäßigen und ethisch einwandfreien Führung der Geschäfte.

10.4

Der Auftraggeber ist verpflichtet, regelmäßig entsprechende Schulungen seiner Mitarbeiter sowie der Mitarbeiter seiner Verbundenen Unternehmen durchzuführen.

10.5

Auftragnehmer und Auftraggeber bestätigen, dass nicht gegen die eigenen Verhaltensrichtlinien verstoßen wurde, und werden diese Bestätigung gegenseitig auf Anfrage erneuern. Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen beschränken Auftragnehmer und Auftraggeber nicht, ihre Verhaltensrichtlinien sinnwahrend zu ergänzen oder zu aktualisieren sowie neue oder überarbeitete Verfahren zur Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen einzuführen.

10.6

 Der Auftraggeber hat sich darum zu bemühen, dass auch seine Verbundenen Unternehmen Verhaltensrichtlinien einführen und einhalten sowie Maßnahmen ergreifen, die dem B. Braun-Code of Conduct entsprechen.

10.7

Die Einhaltung und Umsetzung der in dieser Ziffer benannten Zusagen und Maßnahmen durch den Auftraggeber stellen wesentliche Vertragspflichten dar. Ein Verstoß hiergegen berechtigt den Auftragnehmer zur außerordentlichen Kündigung von Verträgen, die zwischen dem Auftragnehmer oder seinen Verbundenen Unternehmen und dem Auftraggeber oder seinen Verbundenen Unternehmen bestehen.

11.1

Die Lieferungen und Leistungen (Vertragserfüllung) stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr/Verbringung/Einfuhr benötigt werden. Verzögerungen aufgrund von Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren setzen Fristen und Lieferzeiten insoweit außer Kraft. Werden erforderliche Genehmigungen nicht erteilt, gilt der Vertrag bezüglich der betroffenen Teile als nicht wirksam.

11.2

Der Auftraggeber wird keine Güter, die im Rahmen oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag geliefert werden und in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates (kritische Güter) fallen, direkt oder indirekt in die Russische Föderation oder zur Verwendung in der Russischen Föderation verkaufen, exportieren oder reexportieren. .

11.3

Der Auftraggeber wird sich nach besten Kräften bemühen sicherzustellen, dass der Zweck von Ziffer 11.2 nicht durch Dritte in der weiteren Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, vereitelt wird. 

11.4

Der Auftraggeber hat einen angemessenen Überwachungsmechanismus einzurichten und aufrechtzuerhalten, um ein Verhalten von Dritten in der weiteren Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, zu erkennen, das den Zweck von Ziffer 11.2 vereiteln würde.

11.5

Jeder Verstoß gegen die Ziffern 11.2 bis 11.4 stellt einen wesentlichen Verstoß gegen ein wesentliches Element dieser Vereinbarung dar, und der Auftragnehmer ist berechtigt, angemessene Rechtsmittel zu ergreifen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: (i) Kündigung dieser Vereinbarung; und (ii) eine Vertragsstrafe von mindestens (Vertragswert) oder dem Preis der exportierten Produkte, je nachdem, welcher Wert höher ist. 

11.6

Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer unverzüglich über alle Probleme bei der Anwendung der Ziffern 11.2-11.4 informieren, einschließlich aller relevanten Aktivitäten Dritter, die den Zweck von Ziffer 11.2 vereiteln könnten. Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer innerhalb von zwei Wochen nach einfacher Aufforderung Informationen über die Einhaltung der Verpflichtungen nach Ziffer 11.2-11.4 zur Verfügung stellen. 

11.7

Auf Verlangen von dem Auftragnehmer ist der Auftraggeber verpflichtet, alle erforderlichen Unterlagen und Nachweise zur Verfügung zu stellen, um den vertraglich vereinbarten endgültigen Verbleib überprüfen zu können. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Verbleib der kritischen Güter durch Vor-Ort-Kontrollen zu überprüfen oder Dritte mit der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen zu beauftragen.

12.1

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12.2

Handelsübliche Klauseln sind nach den Incoterms in ihrer bei Vertragsschluss jeweils gültigen Fassung auszulegen

12.3

Für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen sowie der Rechtsbeziehung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer als ausschließlichen Gerichtsstand das für den Auftragnehmer zuständige Amts- oder Landgericht. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch am Gerichtsstand seines Geschäftssitzes nach dem dort geltenden Recht zu verklagen.