Patientenrechte Was ist wichtig?

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Die Rechte des Patienten sind per Gesetz klar geregelt

Das Patientenrechtegesetz aus dem Jahr 2013 bildet einen rechtlichen Rahmen für das Thema Patientenrechte. Es soll der Mündigkeit, und damit dem Schutz, des Patienten dienen und im Krankheitsfall vor mangelnder Aufklärung, Missbrauch von Daten und Behandlungsfehlern, schützen. Das Patientenrechtegesetz ist Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und des Sozialgesetzbuches V (SGB V).

In Paragraf 630a BGB ist der Behandlungsvertrag zwischen Behandler und Patient geregelt. Er beschreibt die Vertragsbeziehungen und damit in erster Linie die Leistungspflicht, die sich zwischen den beiden Vertragsparteien Patient und Behandler ergibt. Zu den Behandlern zählen Ärzte, Zahnärzte, Psychologen, Psycho- und Physiotherapeuten, Heilpraktiker und Hebammen ergeben. Patienten haben Anspruch auf eine nach medizinischen Standards durchgeführte Heilbehandlung und müssen im Gegenzug dafür bezahlen.  

Aufklärungspflichten

Das Patientengespräch – die Aufklärung – ist Grundlage dafür, dass der Mensch Entscheidungen über sein Leben und seine Gesundheit selbstbestimmt treffen kann. Nach dem neuen Gesetz müssen Patienten „umfassend“ über die Behandlung, und Diagnose sowie die gesundheitlichen Risiken und auch Prognose aufgeklärt werden. Dabei sollte die Aufklärung so durchgeführt werden, dass der Patient sie versteht. Gemeint ist, sie muss mündlich und rechtzeitig vor einem Eingriff erfolgen. So kann der Patient gründlich über die Konsequenzen nachdenken und im Gespräch Unklarheiten beseitigen. Neu ist auch, dass der Patient die Unterlagen des Patientengesprächs mit nach Hause nehmen darf.  

IGeL 

Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) sind Privatleistungen des Arztes, die er einem Patienten direkt in Rechnung stellen kann und für die die Krankenkasse nicht aufkommt. Der Patient ist vor einer solchen Behandlung über die genauen Kosten zu informieren. Tut der Arzt das nicht, hat der Patient das Recht die Zahlung zu verweigern.  

Patientenakte 

Aus dem Behandlungsvertrag ergibt sich für den Behandler die Pflicht, sämtliche Behandlungsschritte und Maßnahmen sowie die Aufklärung / Einwilligung zeitnah in der Patientenakte zu dokumentieren. Der Patient darf jederzeit Einsicht nehmen und auch Kopien anfertigen. Besondere Bedeutung bekommt die Dokumentation in Haftungsfällen. Ist eine eine Maßnahme darin nicht aufgezeichnet, geht das Gericht im Zweifelsfall davon aus, dass sie nicht erfolgt ist.

In Haftungsfällen schafft das Patientenrechtegesetz jetzt mehr Transparenz, weil der Behandelnde verpflichtet ist, unter gewissen Umständen eigene Fehler oder die von Mitbehandlern offenzulegen. Bei „groben Behandlungsfehlern“ gibt es Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten. Auch wenn „ein voll beherrschbares Risiko“ eintritt, wird zugunsten des Patienten ein Behandlungsfehler vorausgesetzt.

Details finden Sie im Patientenratgeber des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Gesundheit. 

Versorgungsstrukturgesetz 

Die wohnortnahe, bedarfsgerechte und flächendeckende medizinische Versorgung ist eine der wichtigsten Leistungen unseres Gesundheitssystems. Aber schon heute stehen nicht mehr in allen Regionen genügend Ärzte zur Verfügung. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG) wurden umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht, die eine gute und flächendeckende Versorgung auch für die Zukunft sichern sollen.

Immer weniger Menschen wollen in ländlichen Regionen leben. Soziale und kulturelle Infrastrukturen gehen verloren. Deshalb erscheint die Praxiseröffnung oder -übernahme auf dem Land in den Augen vieler angehender Ärzte immer weniger attraktiv und es fehlen zunehmend Ärzte. Auf der anderen Seite bringen der medizinische Fortschritt und die steigende Lebenserwartung der Menschen einen stetig wachsenden Bedarf an ärztlichen Leistungen mit sich. Ärzte auf dem Land müssen oft mehr Patienten versorgen als in der Stadt und können seltener auf die Unterstützung von Kollegen wie Fachärzten bauen.

Dass sich die Menschen auch in Zukunft überall in Deutschland darauf verlassen können, dass sie die notwendige medizinische Hilfe wohnortnah erhalten, hat der Gesetzgeber mit dem Versorgungsstrukturgesetz die Weichen gestellt. In unterversorgten Regionen werden neue Versorgungsstrukturen jenseits der klassischen Praxismodelle organisiert. Eine leistungsgerechte Vergütung soll bewirken, dass sich die Bedingungen für Ärzte in strukturschwachen Gebieten wesentlich verbessern.

Daraus ergeben sich Vorteile, besonders für Patienten mit schweren und chronischen Erkrankungen:

  • Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (§ 116 SGB V)
    Von der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) können schwer kranke Patienten profitieren. Das VStG hat damit einen Versorgungsbereich geschaffen, in dem sowohl ambulante als auch stationäre Leistungserbringer bei schwer kranken Patienten oder solchen mit seltenen Erkrankungen tätig sein können. Mit der Überweisung eines niedergelassenen Arztes wird der Patient entsprechende ambulante Leistungen im Krankenhaus beanspruchen können.

  • Entlassmanagment (§ 39 und 112 SGB V)
    Das Versorgungsgesetz regelt auch die Anschlussversorgung, wenn ein Patient aus dem Krankenhaus entlassen wird. Die Leistungserbringer, in erster Linie die Krankenhäuser, sind jetzt verpflichtet, eine Anschlussbehandlung, wenn sie notwendig ist, zu organisieren – dazu gehört zum Beispiel, einen zeitnahen Termin beim niedergelassenen Facharzt zu vereinbaren oder auch die Pflege zu Hause sicherzustellen.

  • Krankenhausleistungen (§ 115b SGB V)
    Ambulante Operationen und sonstige stationsersetzende Eingriffe nach § 115b SGB V können künftig auch auf der Grundlage von Verträgen zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Vertragsärzten, nicht mehr nur von Belegärzten, ambulant im Krankenhaus erbracht werden. Wird ein niedergelassener Vertragsarzt von einem Krankenhaus beauftragt, eine vor-oder nachstationäre Behandlung zu erbringen, handelt es sich um eine Leistung, die vom Krankenhaus vergütet werden muss. Sie wird zudem nicht mehr im Rahmen des Sicherstellungsauftrags erbracht.

  • Medizinische Versorgungszentren (§ 95 SGB V)
    Immer mehr Ärzte im ambulanten Bereich arbeiten in Praxisgemeinschaften und Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), wo Ärzte verschiedener Fachdisziplinen kooperieren.

Nur zugelassene Ärzte, Krankenhäuser, Anbieter von nichtärztlichen Dialyseleistungen und gemeinnützige Träger, die schon über eine Ermächtigung oder Zulassung für die vertragsärztliche Versorgung verfügen, dürfen ein MVZ eröffnen. Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber die Rolle des Arztes stärken und einer Beeinflussung der ärztlichen Entscheidungen durch wirtschaftliche Interessen vorbeugen. Deshalb heißt es in Paragraf 95 SGB V: „Der ärztliche Leiter muss in dem medizinischen Versorgungszentrum selbst als angestellter Arzt oder als Vertragsarzt tätig sein; er ist in medizinischen Fragen weisungsfrei.“

Weitere Details finden Sie in den Erläuterungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.