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Neue Richtlinien erfordern hohe Standards

Für Einrichtungen des stationären Gesundheitssektors wird es immer wichtiger, ein nachhaltiges Entlass- und Versorgungsmanagement zu implementieren. Patienten haben ein Recht darauf, während ihrer gesamten Behandlung kontinuierlich betreut zu werden – auch auf dem Weg von stationären in ambulante Versorgungstrukturen. Um diesen Anspruch zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber das Entlass- und Versorgungsmanagement in den Paragraphen 11 und 39 des Sozialgesetzbuches V geregelt. Zusätzlich soll ein Rahmenvertrag die neuen Anforderungen an Kliniken und Krankenkassen definieren.

Viel diskutiert: der neue Rahmenvertrag

Mit dem Ziel, das Patientenrecht weiter zu konkretisieren und den Austausch der Versorgungssektoren zu forcieren, schlossen der GKV-Spitzenverband, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. den „Rahmenvertrag über ein Entlassmanagement beim Übergang in die Versorgung nach Krankenhausbehandlung“.

Ursprünglich sollte dieser Vertrag bereits im Juli 2017 in Kraft treten. Doch aktuell verzögert eine Klage der Deutschen Krankenhausgesellschaft die geplante Umsetzung. Bis dahin gilt weiterhin der Rechtsanspruch der Patienten auf ein ordnungsgemäßes Entlass- und Versorgungsmanagement seitens der Krankenhäuser.  

Kommen wird der neue Rahmenvertrag dennoch. Voraussichtlich tritt der Vertrag nun zum 1. Oktober 2017 in Kraft. Deshalb sollen an dieser Stelle die wichtigsten Regelungen und Nova skizziert werden:

  • INFORMATION UND BERATUNG : Es obliegt dem Krankenhaus, die Patienten über die ambulante Nachversorgung zu informieren und sie diesbezüglich zu beraten.
  • ERSTELLUNG INDIVIDUELLER ENTLASSPLÄNE: Für jeden Patienten, der stationär aufgenommen wurde, ist ein individueller Entlassplan zu erstellen, der die nachfolgenden Versorgungsbereiche gemäß des Bedarfes erfasst.
  • DOKUMENTATION AN WEITERBEHANDELNDE ÄRZTE: Das Krankenhaus ist verpflichtet, weiterbehandelnden Ärzten die Unterlagen in Form eines standardisierten, individuellen Entlassbriefes zur Verfügung zu stellen.
  • KOMMUNIKATION MIT DEN ANSCHLUSSVERSORGERN: Das Krankenhaus ist angehalten, den lnformationsaustausch mit den nachversorgenden Leistungserbringern sicherzustellen.
  • AUSSTELLEN VON VERORDNUNGEN, REZEPTEN UND ARBEITSUNFÄHIGKEITSBESCHEINUNGEN: Zukünftig obliegt es den Krankenhäusern, Rezepte, Verordnungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für die erste Zeit nach der Entlassung des Patienten auszustellen.
  • DIE UNTERSTÜTZUNG DURCH KRANKEN- UND PFLEGEKASSEN: Kranken- und Pflegekassen sind dazu verpflichtet, das Entlassmanagement z. B. mit der Information über entsprechende Versorgungsstrukturen zu unterstützen.

Zugehörige Dokumente

Beschreibung Dokument Link
Rahmenvertrag über ein Entlassmanagement beim Übergang in die Versorgung nach Krankenhausbehandlung nach 5 39 Abs. la S.9 SGB V www.dkgev.de
link

Krankenhäuser müssen verstärkt transsektoral denken

Krankenhäuser sehen sich durch den Rahmenvertrag vor eine Vielzahl neuer Aufgaben gestellt. Eine besondere Herausforderung ist, dass  diese Regelungen für jeden Patienten gelten, der stationär aufgenommen wurde, unabhängig von der Dauer des Aufenthaltes und der gestellten Diagnose.

Für viele stationäre Gesundheitseinrichtungen ist aufgrund dessen eine Neustrukturierung, Reorganisation und Professionalisierung ihres Entlassmanagements erforderlich – zumal eine Weitergabe von Aufgaben des Entlassmanagements an externe Leistungserbringer nur dann möglich ist, wenn es sich dabei um zugelassene respektive ermächtigte Ärzte oder zugelassene medizinische Versorgungszentren handelt.

Verunsicherung durch neues Strafrecht

Insbesondere seit der Gesetzgeber entschieden hat, ab 2016 zwei neue Straftatbestände einzuführen, herrscht bei vielen Kliniken Verunsicherung:

  • § 299a StGB Bestechlichkeit im Gesundheitswesen und
  • § 299b StGB Bestechung im Gesundheitswesen.

Die neuen Paragraphen scheinen den Druck auf die Krankenhäuser, sich umfassend mit dem Thema transsektoraler Versorgung auseinanderzusetzen, noch zu verschärfen.

Relevante Gesetzestexte im Wortlaut

„Die Krankenhausbehandlung umfasst ein Entlassmanagement zur Unterstützung einer sektorenübergreifenden Versorgung der Versicherten beim Übergang in die Versorgung nach Krankenhausbehandlung. § 11 Absatz 4 Satz 4 gilt. Das Krankenhaus kann mit Leistungserbringern nach § 95 Absatz 1 Satz 1 vereinbaren, dass diese Aufgaben des Entlassmanagements wahrnehmen. § 11 des Apothekengesetzes bleibt unberührt. Der Versicherte hat gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Unterstützung des Entlassmanagements nach Satz 1; soweit Hilfen durch die Pflegeversicherung in Betracht kommen, kooperieren Kranken- und Pflegekassen miteinander. Soweit dies für die Versorgung des Versicherten unmittelbar nach der Entlassung erforderlich ist, können die Krankenhäuser die in § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 genannten Leistungen verordnen und die Arbeitsunfähigkeit feststellen; hierfür gelten die Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung. Bei der Verordnung von Arzneimitteln können Krankenhäuser eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen gemäß der Packungsgrößenverordnung verordnen; im Übrigen können die in § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 genannten Leistungen für die Versorgung in einem Zeitraum von bis zu sieben Tagen verordnet und die Arbeitsunfähigkeit festgestellt werden (§ 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7). Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 und 7 die weitere Ausgestaltung des Verordnungsrechts nach Satz 7. Die weiteren Einzelheiten zu den Sätzen 1 bis 7, insbesondere zur Zusammenarbeit der Leistungserbringer mit den Krankenkassen, regeln der Spitzenverband Bund der Krankenkassen auch als Spitzenverband Bund der Pflegekassen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft unter Berücksichtigung der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses bis zum 31. Dezember 2015 in einem Rahmenvertrag; § 118a Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend; kommt eine Vereinbarung nicht zustande, kann auch das Bundesministerium für Gesundheit das Schiedsamt anrufen. Vor Abschluss des Rahmenvertrages ist der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisation der Apotheker sowie den Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Entlassmanagement und eine dazu erforderliche Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten dürfen nur mit Einwilligung und nach vorheriger Information des Versicherten erfolgen. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Information, Einwilligung und Widerruf bedürfen der Schriftform.“ (zitiert nach: http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbv/39.html; Stand: März 2017)

Versicherte haben Anspruch auf ein Versorgungsmanagement insbesondere zur Lösung von Problemen beim Übergang in die verschiedenen Versorgungsbereiche; dies umfasst auch die fachärztliche Anschlussversorgung. Die betroffenen Leistungserbringer sorgen für eine sachgerechte Anschlussversorgung des Versicherten und übermitteln sich gegenseitig die erforderlichen Informationen. Sie sind zur Erfüllung dieser Aufgabe von den Krankenkassen zu unterstützen. In das Versorgungsmanagement sind die Pflegeeinrichtungen einzubeziehen; dabei ist eine enge Zusammenarbeit mit Pflegeberatern und Pflegeberaterinnen nach § 7a des Elften Buches zu gewährleisten. Das Versorgungsmanagement und eine dazu erforderliche Übermittlung von Daten darf nur mit Einwilligung und nach vorheriger Information des Versicherten erfolgen. Soweit in Verträgen nach § 140a nicht bereits entsprechende Regelungen vereinbart sind, ist das Nähere im Rahmen von Verträgen mit sonstigen Leistungserbringern der gesetzlichen Krankenversicherung und mit Leistungserbringern nach dem Elften Buch sowie mit den Pflegekassen zu regeln.“ (zitiert nach: http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbv/11.html; Stand: März 2017

Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er

  1. bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
  2. bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
  3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(zitiert nach: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__299a.html; Stand März 2017)

Wer einem Angehörigen eines Heilberufs im Sinne des § 299a im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er

  1. bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
  2. bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
  3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(zitiert nach: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__299b.html; Stand März 2017)